Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB" genannt) gelten für alle Verträge zwischen der Hausinvest GmbH (nachfolgend "Vermieter" genannt) und Mietinteressenten sowie Mietern (nachfolgend "Mieter" genannt) über die Vermietung von Wohnräumen.
Abweichende Bedingungen des Mieters werden nicht anerkannt, es sei denn, der Vermieter hat ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
2. Vertragsschluss
Ein Mietvertrag kommt erst durch die Unterzeichnung des Mietvertrags durch beide Parteien zustande. Die Bereitstellung von Wohnungsangeboten auf der Website stellt lediglich eine unverbindliche Einladung zur Abgabe eines Mietangebots dar.
Die Registrierung auf der Website ist kostenlos und begründet noch keinen Mietvertrag. Mit der Registrierung erklärt sich der Nutzer mit diesen AGB einverstanden.
3. Besichtigungstermine
Die Buchung eines Besichtigungstermins über die Website ist unverbindlich und kostenlos. Der Mieter verpflichtet sich, bei verhinderter Teilnahme den Termin rechtzeitig abzusagen oder zu verschieben.
Der Vermieter behält sich das Recht vor, Besichtigungstermine aus wichtigem Grund abzusagen oder zu verschieben. In diesem Fall wird der Mieter umgehend informiert.
4. Dokumente und Unterlagen
Der Mieter ist verpflichtet, alle vom Vermieter angeforderten Unterlagen und Dokumente vollständig und wahrheitsgemäß zur Verfügung zu stellen. Dazu gehören unter anderem:
- Gültiger Personalausweis oder Reisepass
- Einkommensnachweise der letzten 3 Monate
- Mietschuldenfreiheitsbescheinigung vom bisherigen Vermieter
- Schufa-Auskunft
- Bei Selbstständigen: BWA und EÜR des letzten Geschäftsjahres
Die Übermittlung der Dokumente erfolgt über die sichere Upload-Funktion der Website. Der Vermieter verpflichtet sich, die Dokumente vertraulich zu behandeln und nur zur Prüfung der Mietfähigkeit zu verwenden.
5. Mietvertrag
Der Mietvertrag wird in schriftlicher Form geschlossen. Er regelt die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien im Detail und enthält insbesondere:
- Die genaue Bezeichnung des Mietobjekts
- Die Höhe der Miete und Nebenkosten
- Die Höhe der Kaution
- Den Mietbeginn und ggf. das Mietende
- Kündigungsfristen und -bedingungen
- Weitere vereinbarte Bedingungen
6. Kaution
Bei Vertragsschluss ist eine Kaution in Höhe von bis zu drei Monatskaltmieten zu leisten. Die Kaution ist bei Vertragsende unter Abzug eventueller Schadensersatzansprüche zurückzuerstatten.
7. Haftung
Der Vermieter haftet für Schäden nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Dies gilt nicht für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist auf vertragstypische, vorhersehbare Schäden begrenzt, soweit keine vertragswesentlichen Pflichten verletzt werden.
8. Datenschutz
Der Schutz Ihrer persönlichen Daten ist uns wichtig. Informationen zur Verarbeitung Ihrer Daten finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.
9. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine wirksame Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahekommt.
10. Gerichtsstand und anwendbares Recht
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Mietverhältnis ist Köln, soweit der Mieter Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
11. Änderungen der AGB
Der Vermieter behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit zu ändern. Die geänderten AGB werden dem Mieter rechtzeitig mitgeteilt. Widerspricht der Mieter der Änderung nicht innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die geänderten AGB als angenommen.
Stand: Januar 2024